Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.
Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.
Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.
Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.
Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.
Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen - 6/22
Pressemitteilung vom 24.03.2022
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. März 2022 die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. Damit hat es die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abgeändert.
Die Gemeinde Rangsdorf hatte die Zahlung mit der Begründung verweigert, die Betreuung der Kinder sei in der Einrichtung eines freien Trägers erfolgt, der im Bedarfsplan des zuständigen Landkreises nicht als erforderlich ausgewiesen sei. Der 6. Senat hat dem gegenüber ausgeführt, der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 16 Abs. 5 Satz 1 KitaG Brandenburg sei dieses Erfordernis weder nach Wortlaut noch Systematik zu entnehmen.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.
Urteil vom 23. März 2022 – OVG 6 B 17/21 -
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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