Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.
Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.
Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.
Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.
Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.
Jahrespressegespräch 2023: Neue Herausforderungen durch die Energiewende – 4/23
Pressemitteilung vom 28.03.2023
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch eingeladen. Er verwies insbesondere darauf, dass das Gericht den hohen Erwartungen für das Gelingen der Energiewende gerecht werden muss. Der Gesetzgeber verlangt eine beschleunigte Bearbeitung der entsprechenden Verfahren. Diese sollen in eigens dafür eingerichteten Planungssenaten konzentriert abgearbeitet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb zunächst mit bereits vorhandenem Personal einen Hilfssenat eingerichtet, der ausschließlich für immissionsschutzrechtliche Verfahren betreffend Windenergieanlagen zuständig ist. Die Arbeitskraft der in diesem Senat tätigen Richter fehlt aber nunmehr in den anderen Senaten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass das Gericht mit dem für die Einrichtung eines Planungssenats erforderlichen zusätzlichen Personal ausgestattet wird.
Anliegend finden Sie den Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2022. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Entwicklung der Geschäftszahlen beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Zudem enthält er einen Ausblick auf im Jahr 2023 beim Oberverwaltungsgericht anstehende Entscheidungen.
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Geschäftsbericht 2022
PDF-Dokument (2.4 MB)
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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