Wichtige Information zur Zahlungsbearbeitung in der Berliner Justiz - Zahlungsstopp aufgrund von Software-Umstellung

Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.

Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.

Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.

Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.

Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.

Andrea Erbslöh neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - 14/23

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Pressemitteilung vom 01.06.2023

Am heutigen Tage hat die neue Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Andrea Erbslöh ihr Amt angetreten.

Frau Erbslöh wurde 1963 in Hannover geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im September 1994 ihre richterliche Laufbahn bei dem Verwaltungsgericht Berlin. Dort wurde sie im September 1997 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt. Von Juli 2004 bis Dezember 2006 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Seit dem Jahr 2008 übernahm Frau Erbslöh beim Verwaltungsgericht Berlin zusätzlich zu ihren richterlichen Aufgaben die Funktion der IT-Dezernentin. Im Januar 2009 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht und im Dezember 2021 zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht befördert. Sie leitet derzeit den unter anderem für Hochschul- und Gesundheitsrecht, Tierschutz, Staatsangehörigkeits- und Wohnrecht zuständigen 5. Senat sowie weitere Fachsenate

Mit Wirkung zum 1. Juni 2023 ist Frau Erbslöh zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt worden.

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