Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS – CoV-2 in Berlin
Im Interesse Ihrer Gesundheit und der unserer Mitarbeitenden bitten wir um Verständnis für folgende Maßnahmen:
Der allgemeine Publikumsverkehr wird auf folgende Bereiche beschränkt:
1. Öffentliche Sitzungen.
2. Geladene Personen in nichtöffentlichen Sitzungen oder anderen vom Gericht festgesetzten Terminen (z. B. Verpflichtungstermine, Betreuungsangelegenheiten).
3. Nachlassgericht: Das Publikum des Nachlassgerichts wird aktuell über eine „Kontaktgeschäftsstelle“ abgewickelt. Zur Vermeidung von Wartezeiten und zur Verbesserung unseres Bürgerservices vereinbaren Sie bitte einen Termin für
- die Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen
- die Aufnahme von Erbscheinsverhandlungen
- die Herausgabe von Schlüsseln oder Testamenten
Termine sollen vorrangig per E-Mail (Kontaktformular) vereinbart werden. Hierzu wird um Angabe der Daten des Erblassers/der Erblasserin ( Name, Geburts- und Sterbedatum, sowie der letzte gewöhnliche Aufenthalt) gebeten.
4. Für die
Info- und Rechtsantragstelle sowie
Kirchenaustritte gelten folgende Einschränkungen:
- Eine persönliche Antragstellung oder Erklärung eines Kirchenaustritts ist nur nach einer vorherigen telefonischen Terminvereinbarung möglich. Termine können Sie unter der Telefonnummer 90175-451 zu den genannten Sprechzeiten (außer Donnerstagnachmittag) vereinbaren.
- Persönliche Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung sind nur in Ausnahmefällen möglich. Ausnahmen sind fristgebundene und solche Anträge, die keinen Aufschub dulden, z.B. Gewaltschutzanträge, Anträge wegen Kindeswohlgefährdung, Räumungsschutz, Kontofreigaben, einstweilige Verfügungen.
- Die Sprechzeiten sind:
Montag bis Freitag 09.00 bis 13.00 Uhr und
Donnerstag zusätzlich 14.00 bis 18.00 Uhr
5. Grundbucheinsichten sind nur noch nach Terminvereinbarung
(Tel. 90175 – 264 oder 718) möglich. Grundbuchauszüge können weiterhin zu den nachstehenden Sprechzeiten beantragt und nach entsprechender Prüfung auch erteilt werden. Bitte planen Sie in jedem Fall mehr Zeit ein, es ist mit Verzögerungen zu rechnen. Dem Publikum mit einem Termin gebührt der Vorrang. Die Sprechzeiten sind:
- Montag bis Freitag 09.00 bis 14.00 Uhr.
Bitte wenden Sie sich in allen anderen Fällen telefonisch oder schriftlich (z.B. per Fax oder Kontaktformular oder über die im Internet verfügbaren Vordrucke) an das Gericht.
Formulare der Rechtshilfe-Rechtsantragstelle
Allgemeine Hinweise:
• Begleitpersonen dürfen das Haus nicht betreten (Ausnahme: 1 Begleitperson für Minderjährige, sowie die von geladenen Verfahrensbeteiligten mitgebrachten „präsenten Zeugen“).
• Einlass zu Terminen findet frühestens 15 Minuten vor dem Termin statt.
• Es ist verpflichtend, während des Aufenthalts im Gericht einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
• Auf das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern wird hingewiesen.
• Personen mit Erkältungssymptomen darf das Betreten des Hauses untersagt werden.
Die Gerichtsleitung
