Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.
Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.
Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.
Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.
Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.
Jahrespressegespräch 2020 und Geschäftsbericht 2019: Hoher Verfahrensbestand und neue Richterstellen – 9/20
Pressemitteilung vom 11.03.2020
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister hatte für den heutigen Tag zum Jahrespressegespräch 2020 eingeladen. Gegenstand des Pressegesprächs war die Geschäftsentwicklung beim Oberverwaltungsgericht und bei den Verwaltungsgerichten Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam.
Bei den Verwaltungsgerichten hat der in den letzten Jahren stark angewachsene Verfahrensbestand zu einer deutlichen personellen Aufstockung geführt. An allen Standorten konnten neue Stellen besetzt werden. Der Anstieg der Asylverfahren bei dem Oberverwaltungsgericht hat sich weiter fortgesetzt. Während der Eingang seit 2016 von 114 auf 583 Verfahren im Jahr 2018 angewachsen war und sich damit schon mehr als verfünffacht hatte, ist er 2019 auf 705 Verfahren gestiegen. Die bisher unverändert gebliebene Anzahl der Richterstellen bei dem Oberverwaltungsgericht soll deshalb um eine zusätzliche Stelle erhöht werden.
Die weiteren Einzelheiten können Sie dem anliegenden Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für das Jahr 2019 entnehmen. Der Bericht enthält neben den Geschäftszahlen des Oberverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte auch einen Ausblick auf im Jahr 2020 anstehende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts.
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Geschäftsbericht 2019
PDF-Dokument (1.5 MB)
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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