OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften – 19/20

Pressemitteilung vom 29.04.2020

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m².

Die Antragstellerinnen, ein Möbelhauskonzern, ein Warenhauskonzern und ein Anbieter von Sport- und Bekleidungsartikeln, hatten unter anderem geltend gemacht, die Begrenzung der Verkaufsfläche sei infektionsschutzrechtlich nicht gerechtfertigt und sie würden gegenüber sogenannten privilegierten Einzelhandelsbetrieben wie dem Buchhandel, dem Fahrrad- und dem Kfz-Handel, für die die Begrenzung der Verkaufsfläche nicht gelte, gleichheitswidrig benachteiligt.

Der 11. Senat ist den Einwänden der Antragstellerinnen nicht gefolgt. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen schrittweise vorzunehmen und dabei zunächst kleinere Geschäfte wieder zu öffnen, angesichts der vom Robert-Koch-Institut nach wie vor angenommenen hohen Gefährdungslage rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die von den Antragstellerinnen angegriffene Verkaufsflächenbegrenzung sei ein sachgerechtes Kriterium. Es sei prinzipiell davon auszugehen, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewährleistet werden könnten. Demgegenüber komme es nicht darauf an, ob gerade die Antragstellerinnen in der Lage seien, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, denn dies könne nicht ohne weiteres für sämtliche großflächigen Einzelhandelsgeschäfte angenommen werden. Der Verordnungsgeber habe insoweit auch keine weiter differenzierenden Regelungen treffen müssen. Vielmehr komme es darauf an, dass die Regelungen klar und einfach handhabbar seien, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung und damit ihren Erfolg zu gewährleisten. Die sogenannten privilegierten Geschäfte, die sich an die Flächenbegrenzung nicht halten müssen, würden nicht gleichheitswidrig bevorzugt, denn sie dienten der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Lebens, der Kfz- und Fahrradhandel der Aufrechterhaltung der Mobilität und Buchhandelsgeschäfte der Informationsgewinnung und Bildung der Bevölkerung. Schließlich würden die von den Antragstellerinnen angegriffenen Beschränkungen auch nicht unverhältnismäßig in deren Grundrechte eingreifen. Angesichts der gegenwärtigen Pandemiesituation sei der Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerinnen, vor weiteren massiven wirtschaftlichen Verlusten einstweilen bewahrt zu werden.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Beschluss vom 28. April 2020 – OVG 11 S 28/20 –
Beschlüsse vom 29. April 2020 – OVG 11 S 30.20 u. OVG 11 S 31.20 –