Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.
Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.
Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.
Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.
Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.
Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“: Mündliche Verhandlung am 18. Juni 2020 entfällt – 25/20
Pressemitteilung vom 15.06.2020
Hinweis für Medienvertreter und die interessierte Öffentlichkeit:
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die auf den 18. Juni 2020 anberaumte mündliche Verhandlung in den drei Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ aufgehoben.
OVG 10 A 2.17, 6.17 und 17.17
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Tel.: (030) 90149-80
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