Drucksache - 2998/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die in der 47. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 09.12.2020 nicht besprochene Mündliche Anfrage - Drucksache Nr. 2998/XX -:

„Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Anschaffung der Luftreinigungsgeräte für Reinickendorfer Schulen?“

wird wie folgt beantwortet:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat den Berliner Bezirken Mittel von rund 4,5 Mio. € zur kurzfristigen Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen zugesagt. Für Reinickendorf ergibt sich aufgrund des prozentualen Anteils der Schülerinnen und Schüler in Reinickendorf ein Betrag i. H. v. 268.758 €.

Aufgrund der Dringlichkeit hat die Senatsverwaltung die Vergabe über ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb empfohlen. Das Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 vom 15.04.2020 und die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 119 Abs. 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) dienen als Ermächtigungsgrundlage.

Vor diesem Hintergrund wurden die Luftreinigungsgeräte am 08.12.2020 für den Bezirk Reinickendorf ausgeschrieben; entsprechende Angebote können bis zum 08.01.2021 abgegeben werden.

Die Aufteilung der Geräte an einzelne Schulen wird sofort nach Beendigung der Vergabe vorgenommen, wenn feststeht, wie viele Geräte von den zur Verfügung stehenden Mitteln beschafft werden können.

Es ist vorgesehen, die Geräte bis Ende Januar 2020 an maximal 54 öffentliche Reinickendorfer Schulen ausliefern zu lassen.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, diese Antwort an den Bezirksverordneten Stefan Valentin weiterzuleiten.

Frank Balzer                     Tobias Dollase 

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat