Drucksache - 1282/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              17.05.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe

An die               Drucksache Nr. 1282

Bezirksverordnetenversammlung                                          XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die  Bezirksverordnetenversammlung betreffend der Auswertung der eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-53 für die Grundstücke Emmentaler Straße 90/100A, Friedrich-Wilhelm-Straße 78-87 und Residenzstraße 130-137 sowie Teilflächen der Emmentaler Straße und Residenzstraße und einen Abschnitt der Friedrich-Wilhelm-Straße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.05.2016 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) am Entwurf des Bebauungsplans 12-53 wird zugestimmt.
2. Dem Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) am Entwurf des Bebauungsplans 12-53 wird zugestimmt.
3. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplanentwurf 12-53 wird durch den Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz durchgeführt.

Begründung:

Siehe Anlage

Rechtsgrundlagen

• § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) m.W.v. 08.09.2015.
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Art. 1 Viertes ÄndG vom 23.06.2015 (GVBl. S. 283).

Anlagen:              1)              Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

2)                  Bebauungsplanentwurf

3)                  Begründung

Frank Balzer               Martin Lambert

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat