Drucksache - 1484/XVII
Sachverhalt: Das
Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1. Mit welcher Bruttobelastung muss der Bezirk auf Grund der Absage der "Serenade am See" rechnen, in welchen Sachzusammenhängen sind Forderungen denkbar und was ist jeweils die vertragliche Grundlage? 2. Weshalb hat das Bezirksamt die Verträge so abgeschlossen, dass Risiken beim Bezirk verbleiben? 3. Welche bisher nicht erfüllten Auflagen und Nutzungseinschränkungen durch Bauaufsicht oder Feuerwehr gibt es für die Spielstätten und seit wann? 4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Abhilfe zu schaffen und ist dafür Haushaltsvorsorge getroffen? 5. Wann und in welcher Form wurden und werden Veranstalter über die Auflagen informiert? 6. Wann ist das Spielstättenmanagement erstmalig durch die zuständigen Stellen auf die Mängel aufmerksam gemacht und zur Abhilfe aufgefordert worden? |
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