Drucksache - 1008/XXI-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die in der 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 08.02.2023 nicht besprochene Einwohneranfrage – Drs Nr. 1008/XXI:

„Gemäß der „2022 INRIX Global Traffic Scorecard“ lag die B96, zwischen Roedernallee und Bieselheider Weg, im Jahr 2022 auf dem 6. Platz der staureichsten Straßenabschnitte in ganz Deutschland (und auf dem 2. Platz in Berlin). Um 16:00 Uhr nachmittags gingen durch Stau auf diesem Straßenabschnitt 32 Stunden Lebenszeit verloren. (siehe Seite 24, Download des vollständigen Berichts unter https://inrix.com/scorecard/)

Es ist Fakt, dass immer mehr Nebenstraßen im Norden Reinickendorfs von Pendlern aus dem Umland geflutet werden, allen voran die Schildower Straße im Waldseeviertel. Gemäß dem Verkehrsgutachten des Bezirksamts beträgt der Anteil der Durchfahrten im Waldseeviertel in den Spitzenzeiten bis zu 90%.

Im Umland wird im großen Stil weiter gebaut, ohne dass es eine vernünftige Verkehrspolitik gibt. Die Gemeinde Glienicke plant direkt an der stauträchtigen B96 zwei Großbauprojekte, die die Staunfälligkeit der B96 weiter erhöhen werden. Ein Platz auf dem Podium der drei größten Stauschwerpunkte in ganz Deutschland ist folglich in Reichweite.

Unter dem Hintergrund, dass die Gemeinde Glienicke immer mehr zur Staufalle wird, verwundert es nicht, dass dort derweil ein Antrag zur „Einleitung von rechtlichen Schritten bei mittelbarer oder unmittelbarer Sperrung des Waldseeviertels auf Berliner Seite für den motorisierten Individualverkehr“ vorbereitet wird, der mit großer Mehrheit auf der Sitzung der Gemeindeversammlung Glienicke am 16.02.2023 beschlossen wird. Damit wird der am Runden Tisch erzielte Konsens zur Förderung des Radverkehrs im Allgemeinen, und zur Errichtung einer Fahrradstraße in der Schildower Straße im Besonderen, einseitig über den Haufen geworfen.

Die Anwohner des Waldseeviertels machen sich in diesem Zusammenhang große Sorgen wegen der geplanten Sanierung der Schildower Straße. Denn faktisch kann die Straße nach Beendigung der Baumaßnahmen alternativ als Hauptverkehrsstraße fungieren. Die Straßenbaumaßnahme wurde von der vormaligen Bezirksstadträtin der CDU derart geplant, dass die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs entlang der Schildower Straße stark verbessert wird. Die neue Bezirksstadträtin der Grünen hat die alten misslichen Pläne mit neuen Begründungen nahezu unverändert übernommen. Dennoch soll die Straße zukünftig vornehmlich dem Radverkehr dienen, so wurde es versprochen. Angedacht ist die Schaffung einer Fahrradstraße, in der der motorisierte Durchgangsverkehr nicht erlaubt ist. Nicht zum ersten Mal hätte sich das Bezirksamt Reinickendorf dem Druck aus der Nachbargemeinde Glienicke/Nordbahn gebeugt.

Frage an das Bezirksamt:

Wird das Bezirksamt nach der Wiederholungswahl am 12. Februar erneut ein Wahlversprechen der Grünen brechen, so wie es gleichsam die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel aus zweifelhaften Gründen nicht durchgeführt hat?“

wird wie folgt beantwortet:

Das Bezirksamt freut sich sehr, dass es im letzten Jahr gelungen ist, den Weg zu ebnen für die Ertüchtigung der Schildower Straße für den Rad- und Busverkehr, für eine Verkehrsberuhigung des Waldseeviertels und insgesamt für eine Stärkung des Umweltverbundes in den Verbindungen zwischen Glienicke und Reinickendorf. Ich habe lösungsorientierte Gespräche mit allen betroffenen Initiativen und mit Glienicke geführt, bilateral und mit allen gemeinsam. Der Runde Tisch mit allen Fraktionen, den Bürgerinitiativen und vielen Interessierten Bürgerinnen und Bürgern hat erneut getagt.

Die Schildower Straße wird in die Sanierung gehen, die Abstimmungen zur Erprobung einer Fahrradstraße mit der BVG und der SenUMVK wurden aufgenommen, die Ertüchtigung des Edelhofdamms wird umgesetzt, das 49-EUR-Ticket wird kommen. Wesentliche Meilensteine zur Verbesserung des Angebots im Umweltverbund sind damit gesetzt, weitere werden folgen. Zum weiteren Vorgehen gibt es bereits die Verabredung zu einer gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von Reinickendorf und Glienicke, um dort die Gespräche fortzusetzen. Ich konnte den Stillstand beenden und die von allen gewünschte Veränderung der Situation auf den Weg bringen. Was die Wiederholungswahl bringt, werden wir alle gemeinsam am Sonntag erfahren.

Uwe Brockhausen       Korinna Stephan 

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadträtin