Auszug - Mittel für Straßensanierungen verdoppeln  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.05.2020           - Drucksache Nr. 2055/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die bisher im Rahmen des Sonderprogramms Straßensanierung zur Verfügung gestellten Mittel mindestens verdoppelt werden und dem Bezirkshaushalt künftig direkt zur Verfügung gestellt werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt Reinickendorf hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig für die Erhöhung der baulichen Mittel für die Straßenunterhaltung und Straßensanierung einschließlich einer Verstetigung des Straßensanierungsprogrammes gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Senatsverwaltung für Finanzen eingesetzt.

Entsprechend der Auflage Nr. 112 zum Haushaltsplan 2020/21 wird das bisher beim Kapitel 2707, Titel 52130 etatisierte Sonderprogramm Straßensanierung ab 2021 direkt den Bezirken über die Globalsumme zugewiesen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dies bei der Globalsummenfortschreibung für das Jahr 2021 berücksichtigt. Die vorgenannten Mittel in Höhe von 2.661.900,00 EUR wurden beim Kapitel 3800, Titel 52101, eingestellt.

Verwiesen wird auch auf die Beantwortung der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache Nr. 1480/XX – Sanierungsstau beenden – Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2055/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0    Enthaltung: 0