Auszug - Wie weiter mit dem Kiezfond - Kriterien, Fördergebiete und Auswahlverfahren  

Zu Beginn der Diskussion wies der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass Herr Bezirksbürgermeister Balzer auf seine Anfrage mitgeteilt hat, nicht an der Sitzung teilnehmen zu können und darauf verwiesen hat, dass ja der im weiteren zu beratende Antrag noch federführend im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten würde und damit das Thema dort ohnehin aufgerufen werde.

In der folgenden Diskussion wurden seitens der Fraktionen die ihnen wichtigen Positionen vorgetragen. Einvernehmen bestand darin, dass der BVV frühzeitig im nächsten Jahr ein vom Ausschuss einvernehmlich mitgetragener Vorschlag für die Auswahl der Fördergebiete vorgelegt werden soll. Im Ausschuss vorgeschlagen wurde der Bereich Reinickendorf-Ost, ggf. bis Kopenhagener Straße und auch eine Verbindung mit Reinickendorf-West.

Die CDU wies darauf hin, dass Bereiche, die bereits über Quartiersmanagement oder Aktive Zentren gefördert werden ausgenommen werden sollten. Dieser grundsätzliche Ausschluss wurde bei anderen Fraktionen kritisch gesehen. Einzelne interessante Projekte sollten auch in diesen Bereichen gefördert werden dürfen. Einigkeit herrschte darüber, dass keine Doppelförderungen auftreten dürfen.
Eine stärkere Bürgerbeteiligung wird perspektivisch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hier müsste jedoch eine intensivere Diskussion vorangehen, was für 2021 nicht mehr leistbar sei, wenn eine frühzeitige Mittelvergabe das Ziel bleiben soll. Außerdem sei diese Anfang 2021 Corona-bedingt auch nur schwierig umsetzbar.

Um in der nächsten Ausschusssitzung einen konkreten Beschlussvorschlag für die BVV diskutieren zu können, erklärt sich der Ausschussvorsitzende bereit, den Fraktionen vor der Sitzung alternative Formulierungsvorschläge als Diskussionsgrundlage zuzuleiten.