Auszug - Betrieb des Strandbads Lübars sichern  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 - Drucksache Nr. 1409/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in Anbetracht der öffentlichen Ausschreibung „Verpachtung und Baukonzession Strandbad Lübars BBB-2018-0103“ bei den Berliner Bäder-Betrieben und dem Senat dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherung des geregelten Betriebs des Strandbads Lübars gewährleistet werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 18.02.2019 entsprechend des Beschlusses an die Berliner Bäder-Betriebe und an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte mit Schreiben vom 22.03.2019 Folgendes mit:

„Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.02.2019, in dem Sie mich um eine Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf bezüglich Infrastrukturmaßnahmen im Strandbad Lübars gebeten haben und mich im Sinne dieses Beschlusses dafür einzusetzen.

Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) wurden in diesem Zusammenhang um eine Stellungnahme gebeten und haben folgendes zum Sachverhalt mitgeteilt:

Die Feststellungen zum baulichen Zustand des Strandbades Lübars und den daraus resultierenden erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung und Instandhaltung wurden durch die KLW Ingenieure GmbH in einer gutachterlichen Stellungnahme – Bauzustandsanalyse (BZA) – zusammengefasst.

Die Übernahme der Maßnahmen der BZA durch den künftigen Pächter und Betreiber des Standbades Lübars war Gegenstand der Leistungsbeschreibung des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens „Verpachtung und Baukonzession Strandbad Lübars“. Der Pächter hat sich bereits mit Angebotsabgabe verpflichtet, die in drei Prioritäten unterteilten Maßnahmen innerhalb der Vertragslaufzeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vorzunehmen.

Auf der Grundlage der in der BZA detailliert beschriebenen Maßnahmen und der zeitlichen Priorisierung erfolgt entsprechend den festgelegten Fristen bzw. in regelmäßigen Abständen sowie zusätzlich bei Bedarf die Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung der übernommenen Pflichten zur Sicherstellung der Betriebspflicht, des öffentlichen Badebetriebs und der Maßnahmen der BZA.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und hoffe, dass die geplanten Maßnahmen auch im Interesse der BVV Reinickendorf sind.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1409/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme