Auszug - Einbürgerungsverfahren in Reinickendorf - dazu Herr BzStR Balzer -  

Herr Adrian begründet die Aufnahme des Besprechungspunktes in die Tagesordnung und geht auf Briefe bzw. Beschwerden von Bürgern zum Einbürgerungsverfahren ein. Er bittet darum, das Bearbeitungsverfahren insgesamt darzustellen.

Herr BzStR Balzer erklärt, dass Herr Schmieden aus dem Bereich der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten hierzu anwesend ist und genaue Fragen zum Verfahren beantworten kann. Anschließend geht Herr BzStR Balzer darauf ein, dass Beschwerden über das Verhalten der Mitarbeiter des Bereiches Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sich nicht bewahrheitet haben. Da eine große Anzahl von Behörden während des Einbürgerungsverfahrens zu beteiligen sind, ist von einer langen Wartezeit bis zum Abschluss des Verfahrens auszugehen. Anschließend geht Herr BzStR Balzer auf die Stellenbesetzung und die genauen Zahlen der Einbürgerunsanträge ein. Er teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass im Jahr 2002 501 Anträge auf Einbürgerung eingegangen sind und 612 Verfahren zum Abschluss gebracht werden konnten. Maßnahmen zur Verbesserung Bürgerfreundlichkeit waren u. a. die Einführung einer Telefonsprechstunde sowie eine Durchführung von Schließungszeiten, damit Altbestände abgearbeitet werden konnten.

Anschließend stellt Herr Schmieden anhand eines konkreten Sachverhaltes das Antrags- und Bearbeitungsverfahren eines Einbürgerungswilligen dar. Er geht darauf ein, dass für die Bearbeitung des Antrages u. a. nachgewiesen werden muss, dass der Antragsteller die Deutsche Sprache ausreichend beherrscht. Weiterhin sind u. a. an folgende Behörden Anfragen zu richten: Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungschutz, evtl. Arbeitsamt, Sozialamt etc. Dadurch sei die lange Bearbeitungsdauer zu erklären, so Herr Schmieden. Das Verfahren wird dann mit der Einbürgerung, der Ausstellung einer Einbürgerungszusicherung oder einer Ablehnung zum Abschluss gebracht. Anschließend äußert sich Herr Schmieden in allgemeiner Form zu dem im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden befindlichen Beschwerdefall.

Herr BzStR Balzer ergänzt, dass seitens der Antragsteller oft fälschlich angenommen wird, dass sie nach Abgabe ihrer Unterlagen ihre Pflicht erfüllt hätten. Dem ist jedoch nicht so, da Unterlagen bei der Entscheidung aktuell, dies bedeutet, nicht älter als sechs Monate, sein müssen. Daher ist es möglich, dass ein Bürger erneut zur Einreichung der selben, jedoch aktuelleren Unterlagen, aufgefordert. wird. Anschließend geht Herr BzStR Balzer darauf ein, dass in Reinickendorf zum 01.07.2003 insgesamt 4.679 Einbürgerungen durchgeführt wurden. Es hat weiterhin 376 Rücknahmen von Anträngen und 36 Ablehnungen gegeben. Damit liegt der Bezirk Reinickendorf im Vergleich zu Gesamt-Berlin bei der Bearbeitungsdauer im Mittelfeld und bei der Zahl der Einbürgerungen im unteren Teil. Herr BzStR Balzer weist darauf hin, dass beim Senat Bestrebungen vorhanden sind, den Bereich der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten wieder bei der der Senatsverwaltung für Inneres anzugliedern.

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer und Herrn Schmieden beantwortet.

Anschließend bittet Herr Adrian Herrn Schmieden, den Unterschied zwischen Anspruchs- und Ermessenseinbürgerungen darzustellen.

Nachdem dies erfolgt ist, bedankt sich Herr Adrian bei Herrn BzStR Balzer und Herrn Schmieden für die detaillierten Darstellungen.

Herr BzStR Balzer, Herr Pickert und Herr Schmieden verlassen um 18.05 Uhr die Sitzung.