Auszug - Neustrukturierung des LuV's Wohnungswesen - dazu Herr BzStr Balzer -  

Herr BzStR Balzer berichtet, dass die Abteilung Kultur und Umwelt um die Bibliotheken erweitert wurde. Der Bereich Wohnen ist bei Herrn BzStR Balzer in der Abteilung Bürgerdienste, Soziales und Sport eingegliedert worden. Anschließend teilt Herr BzStR Balzer den Ausschussmitgliedern mit, dass ein neues Konzept für das Wohnungsamt erarbeitet wurde. Das ehemalige Wohnungsamt war in folgende drei Arbeitsgruppen unterteilt: Wohn I  - Wohngeld/Fehlbelegungsabgabe -; Wohn II  - Angelegenheiten nach dem Wohnbindungsgesetz, Antragsverfahren, Wohnungskataster, Bescheinigungen, Wohnungsbenennungen - ; Wohn III  - Zweckentfremdung von Wohnraum -. Ab dem 01.10.2003 soll das neue Konzept umgesetzt werden. Dann werden die Arbeitsgruppen Wohn I und Wohn II zusammengelegt und die AG Wohn III aufgelöst. Die Mitarbeiter der Gruppe Wohn III werden, bis auf einen Techniker, der in die Abteilung Bau-, GGM wechselt, ins Grundsicherungsamt gehen. Herr BzStR Balzer teilt den Ausschussmitgliedern weitere Einzelheiten des Konzeptes mit. Er geht dann darauf ein, dass neun Mitarbeiter des Wohnungsamtes in den am 01.10.2003 neu eröffnenden Bürgerbüros in der Ruppiner Chaussee und Am Nordgraben eingesetzt werden. Auch hier geht Herr BzStR Balzer detailliert u. a. auf die Personalbesetzung sowie die Besoldungs- und Vergütungsgruppen der Mitarbeiter ein. Herr BzStR Balzer weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass das Grundsicherungsamt aufgrund der großen Zahl der Mitarbeiter in das Gebäude des Wohnungsamtes im Lübener Weg umziehen wird. Anschließend stellt Herr BzStR Balzer die diversen Arten von Grundsicherungsleistungen dar. Weiterhin teilt er mit, dass Frau Wenzel das Grundsicherungsamt als LuV-Leiterin übernehmen wird. Außerdem ist vorgesehen, nach Abarbeitung einer großen Zahl von Grundsicherungsanträgen, bis zu sieben Mitarbeiter des Grundsicherungsamtes wieder abzuziehen und sie anderweitig einzusetzen. Danach geht Herr BzStR Balzer auf die kokreten Zahlen der Grundsicherungsfälle ein und stellt den Ausschussmitglieder ausführlich die neue Strukturierung des LuV’s Bürgerdienste und Wohnen dar.

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzStR Balzer und Herrn Pickert beantwortet.

Anschließend teilt Herr BzStR Balzer den Ausschussmitgliedern mit, dass für jedes neu eröffnende Bürgerbüro eine Anschubfinanzierung von 83.000,00 Euro gewährt wird, die größtenteils für die IT-Ausstattung verwendet wird.

Herr Brennecke bittet um die Darstellung der Sachbearbeitung eines Wohngeldantrages.

Daraufhin schildert Herr Pickert dies ausführlich und weist darauf hin, dass es ab dem 01.04.2004 eine neue Software zur Wohngeldsachbearbeitung geben wird.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden detalilliert von Herrn BzStR Balzer und Herr Pickert beantwortet.

Anschließend geht Herr Zemke darauf ein, das die Zahl der Internetnutzer in Deutschland seit ca. zwei Jahren stagniert und er daher davon ausgeht, dass der Antrag in Papierform noch eine lange Zeit erhalten bleiben wird. Außerdem unterliegen Wohngelddaten einem besonderen datenrechtlichen Schutz und müssen daher verschlüsselt werden. Danach definiert Herr Zemke den Begriff “Switch”.

Frau Petters fragt nach, ob die haushaltsmäßige Umsetzung des neuen Wohnungsamtkonzeptes haushaltsrechtlich abgesichert sei und was danach mit den Mitarbeitern geschehe, die aus dem Grundsicherungsamt abgezogen werden könnten.

Darauf antwortet Herr BzStR Balzer, dass die finanziellen Rahmenbedingungen erfüllt seien und die frei gewordenen Mitarbeiter beispielsweise in den Fachbereichen III und IV des Sozialamtes eingesetzt werden könnten.

Herr BzStR Ewers bekräftigt, dass die Umsetzung des Konzeptes durch den Haushalt gedeckt ist.

Herr Adrian bedankt sich bei Herrn BzStR Ewers, Herrn BzStR Balzer, Herrn Zemke und Herrn Pickert für die detaillierten Ausführungen und fragt nach, ob es für den besseren Überblick der Ausschussmitglieder möglich sei, ein Organigramm des Bezirksamtes zu erhalten.

Herr Zemke erklärt, dies nach Aktualisierung den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.