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Beginn: 17:40 Uhr - Herr Bahr: beantwortet schriftlich gestellte Fragen aus letzter Sitzung:
- Höhe der außerplanmäßigen Ausgaben der HzE-Titel: 2,2 Mio. Euro
- Zuflüsse in Rücklagen: drei Rücklageformen:
a)investive Baumaßnahmen: 1,69 Mio. Euro des Bestandes im Jahr 2016 abgebaut, davon war 1 Mio. Euro als Entnahme vorgesehen b)Verwaltungsreform: 25.681 Euro Zuwachs aufgrund Zuteilung von Preisgeldern für vom Bezirk durchgeführte Gender-Projekte c)Schule in eigener Verantwortung: Anstieg um 34.800 Euro. - Herr Koch: erinnert an Beratungen zur Aufstellung des Haushaltsplans 2016 / 2017, dass HzE-Titel nicht auskömmlich sein würden, war bereits damals bekannt, gleichwohl wurde dem Antrag zur Verstärkung der Mittel für Straßensozialarbeit einstimmig zugestimmt, es sei bereits zum damaligen Zeitpunkt ersichtlich gewesen, dass Verstärkung nicht aus dem Bereich Jugend, sondern abteilungsübergreifend erfolgen müsse
- Herr BzBm Balzer: Hinweis darauf, dass Haushaltsausgleich bisher nur durch Entnahmen aus Rücklage möglich war, aufgrund der Entwicklung der Zahlen sei es finanzpolitisch nicht verantwortbar gewesen, eine Verstärkung des Titels für Straßensozialarbeit vorzunehmen
- Herr Marten: bringt Bedauern seiner Fraktion zum Ausdruck, dass die Verstärkung des Titels für Straßensozialarbeit vor dem Hintergrund, dass keine vollständige Abfederung der HzE-Kosten durch den Senat erfolge, nicht möglich gewesen sei
- Herr BzBm Balzer: weist darauf hin, dass 10.000 Euro für Straßensozialarbeit nicht verausgabt worden seien
- Herr Bahr: schildert detailliert die Gründe des Bezirksamtes, die dazu geführt haben, dass die Mittel für Straßensozialarbeit nicht verstärkt wurden, erläutert, wie die Mittel für den Masterplan Integration beim Titel für Straßensozialarbeit kontiert werden, antwortet auf Nachfrage von Herrn Westerkamp hinsichtlich der Höhe des voraussichtlichen Übertrags von 2016 nach 2018, dass dieser derzeit nicht prognostizierbar sei, Ergebnis könne voraussichtlich Anfang April mitgeteilt werden
- Frau Burk: Nachfrage zur Aufwendung der Kosten für den Masterplan für Integration
- Herr BzBm Balzer: Kostenentwicklung für das Jahr 2017 nicht absehbar
- Frau Hiller-Ewers: Nachfrage nach der Entwicklung der Kosten bzw. nach der Verausgabung der Mittel für die Umsetzung des Masterplans Integration
- Herr BzBm Balzer: Beantwortung wird nachgereicht, empfiehlt, Thematik im Rahmen eines Besprechungspunktes in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses detailliert zu erörtern
- allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder zu diesem Vorschlag
- Herr Koch: bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes
- Diskussion der Ausschussmitglieder und des Bezirksamtes über die Frage, wie der Beschluss zur Drs. Nr. 1067/XIX-29, ob und in welcher Form zusätzliche Mittel für Straßensozialarbeit durch das Bezirksamt hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, umzusetzen gewesen wäre
- Herr Koch: Fragen an Herrn BzStR Dollase, a) wann der Abteilung Jugend mitgeteilt worden sei, dass Mittel aus dem Masterplan Integration zur Verfügung stehen und b) ob und wenn ja, wann dem Träger der Straßensozialarbeit mitgeteilt worden sei, dass zusätzliche Mittel aus dem Masterplan Integration zur Verfügung stehen und ob nachgefragt worden sei, ob Interesse bestehe, die Zuwendung zu erhöhen
- Herr BzStR Dollase: wird Beantwortung in nächster Sitzung nachreichen
Es wird folgender Beschluss gefasst: vertagt
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0
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