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Auszug - Empfehlungen der Voruntersuchung Milieuschutz in Reinickendorf umsetzen
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Gemäß Konsensliste Annahme
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ zügig umzusetzen. Als erster Schritt sollen für die in der Voruntersuchung vorgeschlagenen Planunsräume im Stadtraum 1 (Reinickendorf Ost) und Stadtraum 2 (Reinickendorf West) zeitnah vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen, damit Reinickendorf bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten personell und finanziell aktiv unterstützt wird. |
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