Auszug - Lärmschutz in der Markstraße Federführung: Stapl-A.  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 27.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0044/XX Lärmschutz in der Markstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Klaus-Hinrich Westerkamp
Andrea Behnke		 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:10 Uhr

 

Herr Augner:

  • weiterhin Anwohnerklagen über Lärm, Bezirksamt müsse in geeigneter Weise tätig werden

 

Herr BzStR Maack:

  • neues Konzept in Erbeitung, Umsetzung Mai / Juni 2017 geplant, Erläuterung der Einsatzmöglichkeiten der Außendienstmitarbeiter, insbesondere an den Wochenenden, Hinweise auf Disziplin- und Motivationsprobleme der Außendienstmitarbeiter, bei Lärmbeschwerden könne Polizei eingeschaltet werden

 

  • Beantwortung von Nachfragen der Ausschussmitglieder

 

  • folgende Punkte werden vertieft diskutiert: Fortführung des „Runden Tisches“, Art der vorliegenden Probleme in der Mitarbeiterschaft, fehlende Sanktionsmöglichkeit gegen Betreiber, da Ordnungswidrigkeiten nur gegen Händler erlassen werden können, Status der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, wenn sie Vorfälle außerhalb ihrer Dienstzeit aufnehmen - Herr BzStR Maack wird um rechtliche Klärung des letztgenannten Punktes gebeten

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Annahme mit Mehrheit

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nachtruhe der Anwohnerschaft im Bereich der Trödelmärkte Markstr. an Wochenenden und feiertags zu gewährleisten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP)dagegen: 0Enthaltung: 3 (AfD/Linke)

  
 

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