Auszug - Aktuelles aus den Flüchtlingseinrichtungen, insbesondere hinsichtlich des geplanten Konzeptes der AWO in der Cité Foch  

Herr Rabitsch geht auf das weiterhin geplante Konzept der AWO in der Cité Foch ein. Das Konzept sei derzeit noch nicht vollendet. Er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit keine Umsetzung erfolge.

Des Weiteren berichtet er über die Einrichtung einer neuen Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Cité Foch durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Die Kapazität betrage bis zu 150 Plätze. Am 17.02.2015 fand die erste Bürgerinformationsveranstaltung zur neuen Unterkunft statt.

Im Hinblick auf das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBN) berichtet er über die aktuellen Planungen, die eine Unterbringung in dem leerstehenden Haus 2 betreffen. Das derzeit genutzte Haus 6 habe anscheinend einen Schaden im Dachbereich, weshalb es in den Kapazitäten der Belegung heruntergefahren werden müsse und das Haus 2 als Ausweichalternative geprüft werde.

Auf dem Gelände am Bärensprung sei das Haus 2 ebenfalls mit 30 Personen belegt.

Insgesamt stehen in Reinickendorf zurzeit 1.430 Plätze zur Verfügung. Diese Plätze werden in den kommenden Tagen vollständig belegt sein.

Auf Nachfrage von Herrn Leschnitzer erklärt Herr Rabitsch, dass er keine Kenntnisse von Masernfällen in den Unterkünften habe. Inwieweit Statistiken über bestehende Impfungen der Personen in den Unterkünften bzw. beim LAGeSo geführt werden, könne er nicht sagen.

Frau Skrobek bezieht sich auf die Informationen des Betreibers des Hotels Bärlin am Kurt-Schumacher-Platz, der sein Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen beim LAGeSo angeboten habe.

Herr Rabitsch berichtet über den einstimmigen Bezirksamtsbeschluss, in dem das Bezirksamt einer Nutzung nicht positiv gegenüberstehe. Dies begründe sich in der bereits hohen Konzentration in dem Sozialraum. Hier seien bereits fußläufig im Umkreis von 2000 m drei Einrichtungen angesiedelt. Der Bezirksamtsbeschluss wurde Herrn Allert, Präsident des LAGeSo, zur Kenntnis gegeben.

Eine genehmigungsrechtliche Versagung des Bezirksamtes sei schwierig, da die Voraussetzungen in dem Mischgebiet für eine Unterbringung von Flüchtlingen erfüllt werden können.

Herr Droske bezieht sich auf die geplante Unterkunft am Kapweg an der Grenze zu Reinickendorf und fragt nach, inwieweit eine Informationsveranstaltung für die Anwohner durchgeführt wurde bzw. geplant sei.

Hierzu teilt Herr Rabitsch mit, dass das Angebot der Mehrsprachigkeit durch die Integrationslotsinnen und -lotsen auf Seiten Reinickendorfs bestehe. Aus diesem Grund werden die Menschen aller Wahrscheinlichkeit nach in Reinickendorf diesbezüglich versorgt.

Der Kiez um die Auguste-Viktoria-Allee wird durch die Unterkunft am Kapweg mit 400 Personen zusätzlich betroffen sein.

Derzeit herrsche Stillstand bei den Verhandlungen zwischen dem Betreiber und dem LAGeSo.

Inwieweit und von welchem Bezirk eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden muss bzw. sollte, bleibt vorerst offen.