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Auszug - Die Umweltzone darf ehrenamtliches Engagement nicht unterbinden (Antrag 14.04.2010)
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Redebeiträge: Herr Droske, Herr Teller, Herr St.
Schmidt, Herr von Marschall, Herr Vetter Es wird satzweise Abstimmung beantragt: 1. Satz: Die
Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Bestreben des Vereins
„Menschen helfen Menschen in & um Berlin e.V.“ auf Erhalt einer
Sondergenehmigung durch den Senat zum Betrieb von Fahrzeugen in Berlin ohne
grüne Plakette. Annahme mit Mehrheit 2. Satz: Die BVV
befürwortet, Einrichtungen mit karitativen Zwecken Sondergenehmigungen zu
erteilen, um ihnen die Fortführung ihrer ehrenamtlichen Arbeit in ganz Berlin
zu ermöglichen. Annahme mit Mehrheit |
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