DGS
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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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1.
Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Herr BzStR Höhne berichtet über die
abgeschlossene Zielvereinbarung zwischen der Trägervertretung der ARGE und der
Geschäftsführung der ARGE Reinickendorf. Demnach steigert das Jobcenter im
Laufe des Jahres 2007 die Leistung derart, dass die bisherige Quote von
abgeholfenen bzw. teilabgeholfenen Widersprüchen (bezogen auf die
Stattgabegründe fehlerhafter Rechtsanwendungen und unzureichender
Sachverhaltsaufklärung) in Höhe von ca. 30 % auf 20 % gesenkt wird. 2.
Stand BSHG Altaktenbearbeitung Herr BzStR Höhne berichtet über den
aktuellen Stand der Altaktenbearbeitung. Zielsetzung war, die Bearbeitung zum
Ende des Jahres 2006 zu beenden. Jedoch verzögert sich diese, da der aktuelle
Stand noch 2.500 Altakten aufweist, die nicht maschinell erfasst wurden, d. h.
die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen waren. Frau Hiller-Ewers äußert ihre
Verwunderung über den Bericht von Herr BzStR Höhne, da der BzStR aus der
vorherigen Wahlperiode versichert hatte, dass die Bearbeitung der Altakten zum
Ende des Jahres 2006 beendet wären. Herr BzStR Höhne versichert, dass sein
Vorgänger die Zahlen mit besten Wissen und Gewissen geäußert habe. Es wird folgender Beschluss gefasst: |
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