DGS
Leichte Sprache
Auszug - Rechtsextreme Straftaten
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Frau Ohnsorge begründet die Drucksache
seitens der antragstellenden Fraktion und fragt in wie weit rechtsextreme
Straftaten von Bezirksamtsmitarbeiterinnen/Bezirksmitarbeiter beobachtet,
festgestellt und dokumentiert werden. Herr BzStR Ruschin erklärt, dass für
diese Delikte die Polizei zuständig ist. Dem Bezirk fehlen hierfür die
Quelldaten. Die Ausschussmitglieder diskutieren
kurz über die rechtliche Grundlage. Sie kommen zu dem Schluss, dass erst
Hintergrundinformationen von der Polizei, dem Verfassungsschutz und dem
Bezirksamt eingeholt werden müssen. Die Beratung der –
Drucksache-Nr. 0059/XVIII – wird vertagt. |
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