Auszug - Feuerwehr in Hermsdorf und Lübars  

Frau Ohnsorge stellt den Leitenden Branddirektor der Berliner Feuerwehr, Herrn Kircher, vor.

Herr Leschnitzer begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und bittet Herrn Kircher um Informationen über die Reduzierung der Feuerwehren in Hermsdorf und Lübars.

Herr Kircher berichtet, dass ab dem 01.01.2007 die neuen EU-Arbeitszeitrichtlinien für die Berliner Feuerwehr gelten, d.h. die Wochenarbeitszeit der Feuerwehrleute verringert sich von 55 Stunden auf 48 Stunden. Das hat zur Folge, dass ein Personalmehrbedarf von ca. 300 – 400 Feuerwehrleuten besteht, wobei Neueinstellungen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Auf Grund dieser neuen EU-Richtlinie hat der Landesbranddirektor das Einsatzkonzept 06 erarbeitet, das noch mit dem Personalrat abgestimmt werden muss. Die neuen Dienstpläne werden vermutlich nicht zum 01.07.2007, sondern erst zum 01.01.2008 in Kraft treten.

Nach Aussagen von Herrn Kircher wird es für Reinickendorf bedeuten, dass auf den Wachen Hermsdorf, Tegel und Wittenau nur in den Nachtstunden statt 2 nur je 1 Rettungswagen (RTW) zur Verfügung stehen wird. Dafür soll ein zusätzlicher RTW in Blankenfelde stationiert werden, der dann auch für Reinickendorf zuständig ist. Tagsüber bleibt die Anzahl der RTW bestehen. Die Verteilung der Löschfahrzeuge bleibt wie bisher so erhalten.

Begründet hat Herr Kircher die Reduzierung der Rettungswagen in den Nachtstunden damit, dass Reinickendorf ein ruhiger, sicherer Bezirk ist.

Zu der Umsetzung der neuen Strukturen bei der Berliner Feuerwehr kann Herr Kircher keine klare Aussage treffen.

Anschließend werden von Herrn Kircher Fragen der Ausschussmitglieder und von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr sehr offen und ausführlich beantwortet.

Frau Ohnsorge bedankt sich bei Herrn Kircher für seine Berichterstattung und verabschiedet ihn und die Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr/Freiwilligen Feuerwehr.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache 0057/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass die Feuerwehren in Reinickendorf nicht reduziert werden.