Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Facility Management  

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für eine saubere Energiewende, zu der eine Solaroffensive gehört, geht die BVV Reinickendorf die Selbstverpflichtung ein, keine Solarmodule aus Zwangsarbeit verwenden zu wollen. Die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen und der Ausschluss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein hohes Gut für „Nachhaltigkeit“, zu der Zwangsarbeit nicht gehören darf.

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben als Erfüllungskriterium vorzugeben: der Nachweis einer vollständigen Lieferkette unter Ausschluss von Rohstoffen und Solarmodulen, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, ist von Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, beizubringen. Dies gilt ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro netto. Von Bietern ist ein Fragebogen auszufüllen, dessen Beantwortung bei der Vergabe bewertet wird. Der Fragebogen wird in Beratung mit der „Kompetenzstelle Faire Beschaffung“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entwickelt.

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Schule und Facility Management (Federführung) und an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur (Mitberatung)

Beschlussvorschlag:

Einstimmige Vertagung

Beschlussvorschlag:

Einstimmige Vertagung

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für eine saubere Energiewende, zu der eine Solaroffensive gehört, geht die BVV Reinickendorf die Selbstverpflichtung ein, keine Solarmodule aus Zwangsarbeit verwenden zu wollen. Die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen und der Ausschluss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein hohes Gut für „Nachhaltigkeit“, zu der Zwangsarbeit nicht gehören darf.

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben als Erfüllungskriterium vorzugeben: der Nachweis einer vollständigen Lieferkette unter Ausschluss von Rohstoffen und Solarmodulen, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, ist von Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, beizubringen. Dies gilt ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro netto. Von Bietern ist ein Fragebogen auszufüllen, dessen Beantwortung bei der Vergabe bewertet wird. Der Fragebogen wird in Beratung mit der „Kompetenzstelle Faire Beschaffung“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entwickelt.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 6 (CDU/AfD)  Enthaltung: 0

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für eine saubere Energiewende, zu der eine Solaroffensive gehört, geht die BVV Reinickendorf die Selbstverpflichtung ein, keine Solarmodule aus Zwangsarbeit verwenden zu wollen. Die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen und der Ausschluss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein hohes Gut für „Nachhaltigkeit“, zu der Zwangsarbeit nicht gehören darf.

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben als Erfüllungskriterium vorzugeben: der Nachweis einer vollständigen Lieferkette unter Ausschluss von Rohstoffen und Solarmodulen, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, ist von Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, beizubringen. Dies gilt ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro netto. Von Bietern ist ein Fragebogen auszufüllen, dessen Beantwortung bei der Vergabe bewertet wird. Der Fragebogen wird in Beratung mit der „Kompetenzstelle Faire Beschaffung“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entwickelt.

Annahme

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 6 (CDU/AfD)  Enthaltung: 0

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für eine saubere Energiewende, zu der eine Solaroffensive gehört, geht die BVV Reinickendorf die Selbstverpflichtung ein, keine Solarmodule aus Zwangsarbeit verwenden zu wollen. Die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen und der Ausschluss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein hohes Gut für „Nachhaltigkeit“, zu der Zwangsarbeit nicht gehören darf.

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben als Erfüllungskriterium vorzugeben: der Nachweis einer vollständigen Lieferkette unter Ausschluss von Rohstoffen und Solarmodulen, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, ist von Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, beizubringen. Dies gilt ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro netto. Von Bietern ist ein Fragebogen auszufüllen, dessen Beantwortung bei der Vergabe bewertet wird. Der Fragebogen wird in Beratung mit der „Kompetenzstelle Faire Beschaffung“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entwickelt.

Gemäß Konsensliste Annahme