Auszug - Keine Solarpaneele aus Zwangsarbeit  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Facility Management
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Schule und Facility Management Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0422/XXI Keine Solarpaneele aus Zwangsarbeit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Keskin, Günes / Westerkamp, Hinrich / Pressentin, von, Milena / SPD-Fraktion - Käber, Marco / FDP-Fraktion - Jahn, David 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Begründung: Herr Rietz (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Stellungnahme Bezirksamt: Herr Muschner verweist auf ein Vergabeverfahren der Berliner Stadtwerke und Tranchen, die noch für 2022 installiert werden müssen.

 

Wortmeldungen: Herr Fink (AfD) bezeichnet den Antrag als „moralisch“, Frau Krolo (CDU) plädiert für Erledigung.

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für eine saubere Energiewende, zu der eine Solaroffensive gehört, geht die BVV Reinickendorf die Selbstverpflichtung ein, keine Solarmodule aus Zwangsarbeit verwenden zu wollen. Die Einhaltung fairer Arbeits- und Produktionsbedingungen und der Ausschluss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein hohes Gut für „Nachhaltigkeit“, zu der Zwangsarbeit nicht gehören darf.

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben als Erfüllungskriterium vorzugeben: der Nachweis einer vollständigen Lieferkette unter Ausschluss von Rohstoffen und Solarmodulen, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, ist von Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, beizubringen. Dies gilt ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro netto. Von Bietern ist ein Fragebogen auszufüllen, dessen Beantwortung bei der Vergabe bewertet wird. Der Fragebogen wird in Beratung mit der „Kompetenzstelle Faire Beschaffung“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entwickelt.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  dagegen: 6 (CDU/AfD)  Enthaltung: 0

  
 

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