Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Datum: Di, 15.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung vom 15.02.2022      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund  
3001/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

   
    09.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.7 - überwiesen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Abstimmungsergebnis

 

   
    12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 9.14 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für rgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (Federführung) und an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

   
    24.02.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0

   
    15.03.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
    Ö 3.1 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

   
    09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.3 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    15.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.22 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.22 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Einstimmige Vertagung

   
    11.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.13 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Vertagung

   
    08.02.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.5 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    10.05.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.1 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD  dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/Bartosch/Jahn/Lederle/Mirzo/Otto Enthaltung: 0

Ö 3.2  
Abschaffung des Hunderegisters in Berlin  
0118/XXI  
Ö 3.3  
Ziel der Strukturschaffung für mehrsprachige Beratungsangebote  
0135/XXI  
Ö 4     Besprechungspunkte auf Antrag      
Ö 4.1  
Sicherung der Bearbeitung von Posteingang der Amtspost bei Abwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (SPD-Fraktion)      
Ö 4.2  
Aktueller Stand der Terminvergabe/Wartezeiten bei der Terminreservierung in Bürgerämtern (SPD-Fraktion)      
Ö 4.3  
Aktueller Stand der Einbürgerungsverfahren (Dauer des Verfahrens Wartezeiten, Antragsrückstau..) und Terminierung von Einbürgerungsfeierlichkeiten 2022 (SPD-Fraktion)      
Ö 4.4  
Aktueller Sachstand zum Thema der erneuten Vergabe der Mieterberatung an den Heimatverein Reinickendorf (SPD-Fraktion)      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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