Auszug - Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund
Es gibt keinen Einspruch gegen Art und Weise des Abstimmungsverfahrens. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.
Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 1 (AfD) dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0 |
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