Auszug - Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 15.03.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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3001/XX Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Adrian, Sven 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Es gibt keinen Einspruch gegen Art und Weise des Abstimmungsverfahrens.

Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

 
 

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