Auszug - Aktueller Stand der Terminvergabe/Wartezeiten bei der Terminreservierung in Bürgerämtern (SPD-Fraktion)  

Gerald Walk (SPD):

        Er hat versucht, einen Termin für Ausweisverlängerung zu bekommen.

        Es gibt allerdings keine möglichen, verfügbaren Termine.

BzStR‘in Emine Demirbüken-Wegner (BA):

        2021 wurden 167.035 Termine in Reinickendorf vergeben.

        In Reinickendorf werden 50 Prozent – gemessen anhand des Bevölkerungsanteils - mehr angeboten als angeboten werden müssten.

        Sie berichtet über Reinickendorf Anteil an berlinweiten Terminvergaben bzw. im Vergleich zu anderen Bezirken: Im Jahr 2020:
24,5 Prozent; Dezember 2021: 25,1 Prozent; Jan 2022: 45 Prozent.

        Problem in Berlin: Allzuständigkeit —> alle Berlinerinnen und Berliner können Termine berlinweit buchen.

        Es erfolgte eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf 35 Wochenstunden.

        Es wird drei Lichtbilderfassungsgeräte ab Mai 2022 geben zur Entlastung des BA.

Sinan Yaras (CDU):

        Gute persönliche Erfahrungen, Terminfindung erfolgt schnell.

Sascha Rudloff (SPD):

        Wird eine Statistik geführt über die Anzahl der Menschen aus anderen Bezirken, welche Termine in Reinickendorf vereinbaren? Und wenn ja, wie lautet die Zahl?

Emine Demirbüken-Wegner (BA):

        Es gibt nur eine allgemeine Statistik ohne Spezifikation (Grund hierfür ist vermutlich, einem Wettlauf bzw. Wettbewerb der Bezirke vorzubeugen).

        Termine sind aktuell auch leider nur acht Wochen im Voraus buchbar.

Gerald Walk (SPD):

     Könnte ein System geschaffen werden, in welchem Termine zum Beispiel ein halbes Jahr im Voraus buchbar sind?

Emine Demirbüken Wegner (BA):

        Es gibt eine AG Steuerung durch die Senatsverwaltung für Inneres.

        Das Terminbuchungssystem wird aktuell zentral überarbeitet.

        Das BA gibt dies als Anregung an die AG Steuerung weiter zur Überarbeitung.

Michael Windisch (CDU):

        Bitte den folgenden Punkt in die AG mitnehmen: Service für die Bürger schaffen.

        Aus der Erfahrung von den Kommunen lernen (die Bürger erhalten einen Brief oder eine E-Mail, wann der Ausweis abläuft, verbunden mit der Möglichkeit, gleich einen Termin zu vereinbaren).

Gerald Walk (SPD):

        Bittet um regelmäßige Berichterstattung, sofern es einen neuen Sachstand gibt.

BzStR’in Emine Demirbüken-Wegner (BA):

        Sofern es neue Entwicklungen gibt, wird sie den Ausschuss darüber unterrichten.