Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 zur Drucksache Nr. 0451/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels mithilfe eines bezirksübergreifenden Meldesystems wurde bei der 3. gemeinsamen Gesprächsrunde zur Weiterentwicklung der bezirklichen Ordnungsämter vom 01.02.2018 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorgeschlagen. Der Senat lehnte den Vorschlag aufgrund fehlender Rechtsgrundlage ab.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0451/XX als erledigt zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 zur Drucksache Nr. 0451/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels mithilfe eines bezirksübergreifenden Meldesystems wurde bei der 3. gemeinsamen Gesprächsrunde zur Weiterentwicklung der bezirklichen Ordnungsämter vom 01.02.2018 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorgeschlagen. Der Senat lehnte den Vorschlag aufgrund fehlender Rechtsgrundlage ab.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0451/XX als erledigt zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Kenntnisnahme