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13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales |
| Gremium: |
Ausschuss für Gesundheit und Soziales |
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Di, 10.04.2018 |
Status: |
öffentlich |
| Zeit: |
17:00 - 19:21 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
| Raum: |
Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau) |
| Ort: |
Eichborndamm 215, 13437 Berlin |
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| TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung |
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| Ö 3 |
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Humboldt Klinikum
hierzu: Herr Dr. Schmitt (eingeladen) |
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| Ö 4 |
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Beratung von Drucksachen |
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| Ö 4.1 |
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Kommunale Rückkehrhilfen für osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf |
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0824/XX |
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| Ö 4.2 |
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Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 |
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0842/XX |
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| Ö 4.3 |
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Jahresbericht der Patientenfürsprecherin aus dem Krankenhaus Medical Park Berlin Humboldtmühle für das Jahr 2017 |
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0893/XX |
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| Ö 4.4 |
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Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen |
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0906/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
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14.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.5 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung), an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung (Mitberatung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Federführung) |
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10.04.2018 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales |
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Ö 4.4 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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02.05.2018 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung |
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Ö 3.6 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
Vertagung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis: dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/FDP) dagegen: 0 Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke) |
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08.05.2018 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales |
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Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
Ablehnung mit Mehrheit Abstimmungsergebnis: dafür: 2 (AfD) dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 6 (CDU) |
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06.06.2018 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung |
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Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten. in folgender geänderter Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. I In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, - die verpflichtende Anforderungen der Be- und Entlüftung der Gaststätte herzustellen die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte zu sorgen. anzunehmen. Abstimmungsergebnis: dafür: 7 (CDU/AfD) dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke) Enthaltung: 1 (FDP) |
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20.08.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 4.3 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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17.09.2018 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten. in folgender geänderter Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. I In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, - die verpflichtende Anforderungen der Be- und Entlüftung der Gaststätte herzustellen die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte zu sorgen. anzunehmen. Abstimmungsergebnis: dafür: 8 (CDU/AfD) dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke) Enthaltung: 1 (FDP) |
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10.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 11.5 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
vertagt Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.16 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten.
Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.8 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.4 - mit Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den Brandschutz der Gaststätte, für die Reinigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen. Der BVV ist bis zum 01.09.2018 zu berichten. in folgender geänderter Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. I In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, - die verpflichtende Anforderungen der Be- und Entlüftung der Gaststätte herzustellen die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte zu sorgen. Annahme Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/AfD dagegen: SPD/B90/Grüne/Linke Enthaltung: FDP |
| Ö 5 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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| Ö 6 |
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Verschiedenes |
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