Auszug - Kommunale Rückkehrhilfen für osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 10.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:21 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0824/XX Kommunale Rückkehrhilfen für osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vertagung aufgrund unvollständiger Unterlagen bezüglich einer Textänderung durch die CDU-Fraktion.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für Rückkehrhilfen osteuropäischer Obdachlose in Reinickendorf Mittel aus dem "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland" (EHAP) zu beantragen. Dahingehend soll sich das Bezirksamt am Interessensbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde von 2019 bis 2020, die ab April 2018 startet, beteiligen.
 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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