Drucksache - 0824/XX  

 
 
Betreff: Kommunale Rückkehrhilfen für osteuropäische Obdachlose in Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Mitberatung
27.02.2018 
9. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
24.04.2018 
10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses zurückgezogen   
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Mitberatung
13.03.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vertagt   
10.04.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vertagt   
Hauptausschuss Federführung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Das Förderprogramm EHAP wurde vor allem angesichts der Herausforderungen, die die wachsende Zuwanderung von Unionsbürgern aus anderen EU-Staaten mit sich bringt, entwickelt. Aus Mitteln des EHAP können daher zum Beispiel osteuropäische Obdachlose, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems haben, gezielt mit Blick auf eine Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt werden. Der Bezirk Reinickendorf hat bislang keine EHAP-Mittel für Rückkehrhilfen osteuropäischer Obdachlose beantragt und eingesetzt.
 

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für Rückkehrhilfen osteuropäischer Obdachlose in Reinickendorf Mittel aus dem "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland" (EHAP) zu beantragen. Dahingehend soll sich das Bezirksamt am Interessensbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde von 2019 bis 2020, die ab April 2018 startet, beteiligen.
 

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