Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2019 - Drucksache Nr. 1849/XX -:
„Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, sich aktiv in den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes von Bezirksamt Spandau und Senatskanzlei Berlin für die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des neuen Siemens-Innovationscampus einzubringen. Die neuen Richtlinien des Senats für Bürgerbeteiligung, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen, sind dabei zu berücksichtigen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Bei der o.g. Drucksache handelt es sich um eine Anfrage aus dem Jahre 2019. Seit diesem Zeitpunkt ist der Prozess für den Siemens-Innovationscampus weiter vorangeschritten. Mittlerweile hat die Senatsverwaltung die notwendigen Bebauungsplanverfahren an sich gezogen. Die im Verfahren stattfindenden Beteiligungen werden ortsüblich bekanntgegeben.
Im Jahre 2022 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Abstimmung mit Siemens und dem Bezirksamt Spandau ein Beteiligungskonzept erarbeitet, das allen Akteurinnen und Akteuren und somit auch der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, sich aktiv in den Prozess einzubringen. Im Mai 2022 hat ein entsprechendes Bürgerforum stattgefunden. Als Ausblick in die Zukunft wurde Folgendes vereinbart.
Bürgerforum
• Das Bürgerforum soll zukünftig zwei Mal im Jahr stattfinden.
• Das nächste Bürgerforum sollte in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Präsenz (soweit pandemiebedingt möglich) stattfinden; mögliche Themen: Öffentlicher Raum / Freiraumwettbewerb Eingangsplatz. Das zweite Bürgerforum hat in Teilbereichen als online-Dialog im September stattgefunden.
Beteiligungskonzept
• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Siemens und der Bezirk Spandau werden das Beteiligungskonzept anpassen und veröffentlichen.
Vernetzungsgruppe
• Eine Vernetzungsgruppe wird aufgestellt und einberufen, welche die Beteiligungsprozesse in der Siemensstadt Square reflektiert, kommentiert und begleitet. Sie nimmt eine Multiplikatorenrolle ein, stellt Verknüpfungen mit ihren Netzwerken her und hilft bei der Bekanntmachung und Bewerbung der einzelnen Beteiligungsformate. Die Vernetzungsgruppe trifft sich nach Bedarf ca. 2x im Jahr.
• Die Vernetzungsgruppe besteht aus 10 etablierten zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, welche die organisierte Bürgerschaft, Stadtteilkonferenzen, wichtige lokale und religiöse Einrichtungen vertreten und einen örtlichen Bezug zum Gebiet haben. Diese 10 Akteurinnen und Akteure wurden durch Siemens, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und das Stadtentwicklungsamt Spandau identifiziert. Fünf weitere Plätze wurden von Einzelbürgerinnen und Einzelbürgern belegt.
Vertiefende Informationen und Aktuelles findet sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unter dem Stichwort „Siemensstadt2“.
Durch das erarbeitete Beteiligungskonzept ist sichergestellt, dass auch der Reinickendorfer Bevölkerung die notwendigen Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1849/XX damit als erledigt zu betrachten.
Uwe Brockhausen Korinna Stephan
Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme