Drucksache - DS/0769/IX  

 
 
Betreff: Die Verkehrswende auf die Straße bringen - weitere Stellen für Radverkehrsplanung im Bezirksamt schaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.05.2023 
19. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt und Personal Entscheidung
05.07.2023 
4. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
15.09.2023 
6. (Sonder-)Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr mitberatend
14.06.2023 
18. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
12.07.2023 
19. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB B`90/Die Grünen PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens zwei weitere Vollzeitstellen für die Planung des Radverkehrs im Bezirksamt zu schaffen und finanziell im kommenden Haushalt abzusichern.  

 

Begründung:

In den vergangenen Jahren sind viele Radverkehrsanträge von der BVV zwar beschlossen, aber vom Bezirk nicht vollumfänglich umgesetzt worden. Um die Sicherheit auf den Straßen unseres Bezirks für Alle zu erhöhen, den Rückstau an BVV-Initiativen abzubauen und die Arbeitsbelastung der bisherigen Mitarbeitenden zu reduzieren, muss das Straßen- und Grünflächenamt auch im Radverkehrsbereich ausreichend personell ausgestattet werden.

 
 

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