Drucksache - DS/0751/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, effektiver gegen Mietpreisüberhöhungen im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) vorzugehen. Dazu soll insbesondere mit den zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main und dem Berliner Senat in den Austausch gegangen werden, wie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Mietpreisüberhöhungen auch in Lichtenberg effektiv und rechtssicher durchgeführt werden können.

Für eine zeitnahe Umsetzung und schnelle Hilfe für von Mietwucher betroffene Mieter*innen, wird das Bezirksamt ersucht, im Haushalt 2024/25 zusätzliche Gelder und mindestens zwei zusätzliche Personalstellen bereitzustellen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahmen des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management angeschlossen. Dieser hatte die Zustimmung beschlossen. Das Bezirksamt soll zunächst in den Austausch mit anderen Städten gehen, bevor zusätzliches Personal eingestellt wird.

Abstimmungsergebnis: 7 / 0 /6