Drucksache - DS/0749/IX  

 
 
Betreff: Den grünen Hof in der Joachimsthaler Straße 1-7/Plauener Straße 8-26 erhalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.05.2023 
19. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB LINKE. PDF-Dokument
ÄA CDU PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Antrag zur Beschlussfassung DS/0749/IX „Den grünen Hof in der Joachimsthaler Straße 1-7/Plauener Straße 8-26 erhalten“ wird wie folgt geändert:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den grünen Hof in der Joachimsthaler Straße 1-7/ Plauener Straße 8-26 zu erhalten.

 

Hierzu wird das Bezirksamt unter anderem ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, auf die dingliche Sicherung des Spielplatzes im Innenhof der Joachimsthaler Straße weiterhin zu bestehen und keine anderweitigen Standorte für diese grüne Infrastruktur zuzulassen.
  2. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der BIM die im Kaufvertrag zwischen Howoge und BIM vereinbarte Nutzung der Fläche als „Mietergärten und Stellplatzanlage“ durchzusetzen.
  3. Das Bezirksamt wird ersucht, zur notwendigen Errichtung von Stellplätzen im öffentlichen Straßenland und für baumschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen keine bezirkseigenen Flächen zur Verfügung zu stellen und hierzu insbesondere auch keine Straßenbauverträge mit der Howoge abzuschließen.
  4. Das Bezirksamt wird ersucht, sich an den neuen Berliner Senat zu wenden, damit dieser mittels Gesellschafteranweisung die Howoge veranlasst, von der geplanten Bebauung des Hofs Abstand zu nehmen.

 

 

 
 

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