Drucksache - DS/0714/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Senatsebene dafür einzusetzen als weiterer Pilotbezirk die Rekommunalisierung der Schulreinigung projektbasiert umzusetzen..

Der BVV ist ein Bericht über die Rahmenbedingungen und die gängigen Standards der Schulreinigung vorzulegen. Die Umsetzung der Rekommunalisierung soll in allen wichtigen Aspekten vergleichbar sein mit der Rekommunalisierung in anderen Bezirken und der bestehenden Reinigung.

Zur strukturierten Umsetzung der Rekommunalisierung und zur Sicherstellung einer Vergleichbarkeit ist die zeitnahe Einführung einer systematischen Qualitätsmessung an ausgewählten Schulen notwendig. Hierfür ist im Bezirksamt eine zunächst befristete Stelle zu schaffen, die den Personalaufbau und dessen Betreuung im Rahmen des Pilotprojekts übernimmt und die Einhaltung der Qualitätsstandards für alle Schulen gemeinsam mit den Hausmeister*innen sicherstellt.

Das Bezirksamt sollte Möglichkeiten zur Kündigung bei Schlechtleistung und zusätzliche Liegenschaften nutzen, um in diesen Liegenschaften die Rekommunalisierung zu erproben.

Bei der projektbasierten Rekommunalisierung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

–        Gute Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Reinigungskräfte

–        Verbesserung der Qualität der Reinigung

–        Einbindung der bezirklichen Personalvertretung und der Schulgemeinschaften der pilotierten Schulen

Um eine Vergleichbarkeit des Projektes der Rekommunalisierung und der derzeitigen Lage zu gewährleisten und die Verbesserung der Qualität sichtbar zu machen, sollte das Rekommunalisierungsprojekt auf Grundlage der aktuellen Qualitätsstandards (Leistungsverzeichnisse der laufenden Ausschreibungsphase) starten.

Begründung:

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung soll eine Verbesserung der Qualität der Reinigung bringen. Um dies zu erreichen, sind mehrere Schritte notwendig. Zum einen muss das Bezirksamt das notwendige Fachpersonal anstellen, um Qualitätsmessungen vornehmen zu können. Zum anderen ist eine schrittweise Überführung der momentanen Reinigungssituation erforderlich. So können Kostensteigerungen besser abgeschätzt und Fehler in Prozessen und Abläufen schnell behoben werden, bevor sie an alle Schulen ausgerollt werden. Das schrittweise Überführen in eine Rekommunalisierung hilft auch beim Anwerben von Fachkräften, da eine gleichzeitige Besetzung von etwa 200 bis 300 Personen durch den Bezirk nicht zu leisten wäre.