Drucksache - DS/0624/IX  

Der Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0624/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der EU-Kommission für eine Partnerschaft und die damit verbundene Teilnahme am Netzwerk “Europa fängt in der Gemeinde an” zu bewerben und hierfür eine Bezirksverordnete oder einen Bezirksverordneten (sowie Vertretung) zu benennen, welche oder welcher von der BVV hierzu gewählt wurde.

Begründung:

Das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” ist ein von der EU-Kommission initiiertes Netzwerk, bestehend aus gewählten Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern, um EU-Themen auf lokaler Ebene zu vermitteln. 

Bei Aufnahme in das Netzwerk unterstützt die Kommission mit:
● Kommunikationsmaterialien und einen regelmäßigen Informationsfluss, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über EU-Themen zu fördern.
● Besuche im Besucherzentrum der Europäischen Union in Brüssel mit Vorrang.
● Zugang zu einer interaktiven Plattform zur Förderung der Interaktion mit anderen Netzwerkmitgliedern.
● Informationen zu anderen EU-Initiativen, die sich an Gemeinderatsmitglieder und lokale Behörden richten, insbesondere zu den Aktivitäten des Ausschusses der Regionen und seinem Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten sowie Möglichkeiten, deren Aktivitäten zu verfolgen.

Das Netzwerk, das als Pilotprojekt eingerichtet wurde, wird mindestens 2 Jahre lang bestehen. Eine Verlängerung hängt von den Ergebnissen des Projekts in seiner Anfangsphase ab, die mit einer Projektbewertung ermittelt werden. Es entstehen dem Bezirk keine zusätzlichen Kosten.

Weitere Informationen: https://building-europe-with-local-councillors.europa.eu/index_de 

Abstimmungsergebnis: 14 / 0 / 0