Drucksache - DS/0528/IX  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0528/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsartikel über Hohenschönhausen auszuweiten und weitere Spender für Menstruationsartikel in Lichtenberg zu installieren.

Dabei sollen insbesondere Bildungsstätten sowie soziale Einrichtungen wie Jugend- und Kulturzentren berücksichtigt werden. Dabei soll das Bezirksamt berücksichtigen:

-          soziale Träger*innen und Initiativen wie das Projekt „Faire Periode Lichtenberg“ bei der Planung miteinzubeziehen

-          die Spender allen menstruierenden Menschen also neben Frauen auch Menschen, die sich nicht dem weiblichen Geschlecht zuordnen, wie intersexuellen, non-binären, trans- und asexuellen Personen zugänglich zu machen

-          für die regelmäßige Instandhaltung und Auffüllung der Spender zu sorgen

Der BVV ist zum Ablauf der Wahlperiode Bericht zu erstatten.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion angeschlossen. Beide haben die Zustimmung empfohlen: „Der Antrag, das Projekt auszuweiten, wurde kontrovers diskutiert. Es wurde gefragt, inwieweit das Projekt bisher evaluiert worden sei. Die AG Faire Periode informierte, dass eine informelle Auswertung des Projekts stattgefunden hat und es positives Feedback gab. Vandalismus habe nicht stattgefunden. Nachdem mehrere Ausschussmitglieder die grundsätzliche Notwendigkeit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel unterstrichen, empfahl eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Annahme des Antrags.“ (aus der Begründung des Ausschusses für Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion).

Abstimmungsergebnis: 8 / 3 / 3