Drucksache - DS/0471/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass auch künftig die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Vorhaben ausschließlich als Mietwohnungen für geringe und mittlere Einkommen umsetzen. Eine Privatisierung von städtischen Wohnraum soll ausgeschlossen bleiben.

Begründung:

Senator Andreas Geisel hat wiederholt den Vorschlag geäußert, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) künftig einen Anteil an Eigentumswohnungen bauen und verkaufen sollen. Damit soll der Bau von Sozialwohnungen refinanziert werden. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht sinnvoll. Allein zwischen 2014 und 2021 sind 120.000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. In den letzten drei Jahren ist etwa jede dritte Berliner Neubauwohnung als Eigentumswohnung errichtet worden, insgesamt sind das 18.500 Wohnungen. Ein Mangel an Eigentumswohnungen besteht mithin nicht. Dem gegenüber stehen 6.500 Sozialwohnungen, die in den letzten drei Jahren fast ausschließlich von den öffentlichen Unternehmen errichtet wurden, obwohl in diesem Segment der größte Bedarf besteht. Deshalb sollten die Bau- und Planungskapazitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf diese Aufgabe konzentriert werden. Zudem gilt, je mehr öffentliche Wohnungen, desto größer ist auch die steuernde Wirkung des Landes auf den Wohnungsmarkt. Werden kommunale Wohnungen verkauft, gibt das Land sein wichtigstes wohnungspolitisches Instrument aus der Hand.