Drucksache - DS/0464/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0464/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Aufstellung von einzelnen Fahrradreparaturstationen, u. a. auch mit privaten Anbietern, unter folgenden Bedingungen zu prüfen:

1. Aufstellung an geeigneten Standorten, verteilt über den ganzen Bezirk wie z.B. an wichtigen Bahnhöfen, Jugendverkehrsschulen, Job-Center, Rathaus, Linden-Center etc.

2. Bei der Aufstellung zukünftiger Jelbi-Stationen durch die BVG die Einrichtung von Fahrradreparaturstationen anzuregen.

Über das Ergebnis einer Prüfung der Aufstellung sind die zuständigen Ausschüsse zu unterrichten, damit diese gegebenfalls einen Beschluss zur Aufstellung fassen können.

Begründung:

Die Nachfrage nach Fahrrädern boomt. Dies ist nicht nur ein Pandemie-Effekt, sondern Ausdruck eines sich nachhaltig verändernden Mobilitätsverhaltens. welches durch die Mobilitätswende und das gewachsene Bewusstsein für den Klimaschutz auch in Zukunft bestehen bleiben wird. Leider führt dieser positiv zu bewertende Boom dazu, dass Menschen teilweise wochenlang auf eine Reparatur warten müssen. Die Reparatur eines Fahrrads ist aber auch eine soziale Frage, denn häufig können sich Menschen mit geringem Einkommen teure Reparaturen in einer Werkstatt oder Werkzeug zur Selbstreparatur nicht leisten. Fahrradreparaturstationen sind ein geeignetes Mittel, um Menschen zu befähigen, kleinere Reparaturen am Fahrrad selbst vorzunehmen, insbesondere wenn unterwegs kleinere Probleme am Drahtesel auftreten. In zahlreichen anderen Städten und Bezirken gehören diese Stationen bereits zum alltäglichen Stadtbild. So auch zum Beispiel an der Bezirkszentralbibliothek „Pablo Neruda“ in Friedrichshain-Kreuzberg, am Rathaus Neukölln sowie in Reinickendorf am dortigen Rathaus und am U-Bahnhof Alt-Tegel.

Der Ausschuss befürwortet das Anliegen der Drucksache. Insbesondere soll auch geprüft werden, ob privaten Anbieter einen Beitrag zur Wartung der Stationen und der Behebung etwaiger Schäden leisten können.

Begründung der Dringlichkeit

Auf Grund eines technischen Versehens des Vorsitzenden wurde die Beschlussempfehlung nicht mehr vor Drucksachenschluss der Januar-BVV an das BVV-Büro übersendet. Auf Grund der anstehenden Wiederholungswahl käme daher eine Behandlung erst wieder im März in Betracht. Daher wurde die Einreichung als dringlich erachtet. Abstimmung zur Dringlichkeit 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 14/0/0