Drucksache - DS/0456/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der bezirklichen Position in die angekündigte Erarbeitung der Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft einzubringen. Dabei sollen insbesondere ersucht werden:

•          die verbindliche Aufnahme der Vorsorge der Grünflächenversorgung als klimatische und ökologische Bedingung für Wohnungsbaupotentiale, hierfür die städtebauliche Neubetrachtung der Großsiedlungen und der Ausschluss von Bebauung grüner Innen- bzw. Wohnhöfe in Bereichen mit hoher städtebaulicher Dichte,

•          den Schutz von Landschaftsschutzgebieten, Wäldern und Äckern zu berücksichtigen,

•          die Überlegung für Anreiz und/oder Förderinstrumente für die Schaffung genossenschaftlichen Wohnens,

•          der Schutz und weitgehende Erhalt der vorhandenen Gewerbeflächen, auch in produktionsgeprägten Bereichen,

•          die verbindliche Definition von Folgebedarfen, hierbei soll insbesondere der Grünraumversorgung aber auch der ärztlichen Versorgung ebenso wie der Versorgung mit Schulplätzen und sportlicher Infrastruktur eine höhere Bedeutung zukommen,

•          die Überprüfung der Wirksamkeit und ggf. Neudefinition des Entwicklungskonzeptes für den produktionsgeprägten Bereich insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkung auf die überwiegende Ansiedlung von Lager- und Logistikangebote sowie die notwendige Abstimmung der Folgebedarfe auf die Verkehrsinfrastruktur,

•          die Überprüfung zur Einbeziehung von Kulturproduktion und Ausstellungsangebote in die überarbeitete Gebietskulisse des EpB-Konzeptes,

•          stärkere Anreize für die Überbauung von Einzelhandelszentren und -einrichtungen; hierzu insbesondere die Überprüfung von Genehmigungshürden und die Beseitigung von Planungsvorbehalten,

•          eine verbindliche Verkehrskonzeptionierung für alle Mobilitätsarten im Rahmen von Vorhaben.

Der BVV soll berichtet werden, wie im Rahmen der Fortschreibung mit den genannten Themen verfahren wurde und welche Erneuerungen in den Plänen durch das Einbringen dieser Punkte aufgenommen wurden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft werden derzeit parallel mit dem Ziel fortgeschrieben, eine abgestimmte Flächenkulisse darzustellen.

Den zuständigen Ämtern und Organisationseinheiten werden die in der Drucksache genannten Punkte für die Ämterbeteiligung mitgegeben.

Eine Beteiligung der Bezirke ist seitens Senatsverwaltungen (SenSBW und SenWiEnBe) für das
3. - 4. Quartal 2023 geplant. Erst danach kann über die in der Drucksache genannten Punkte und deren Abwägung berichtet werden.

a)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Keine

b)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine