Drucksache - DS/0353/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den motorisierten Verkehr im Weitlingkiez zu reduzieren und die Attraktivität für Fußgänger*innen und Radfahrende zu steigern. Mit Weitlingkiez ist der Bereich zwischen der Frankfurter Allee im Norden, der Lückstraße im Süden, der S-Bahn im Westen und der Lincolnstraße im Osten gemeint.

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu prüfen:

1. Durchgangsverkehr in Nebenstraßen z. B. durch Spielstraßen, gegenläufige Einbahnstraßen und modalen Filtern zu unterbinden,

2. vor Schulen, Kitas und Spielplätzen verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten und für die Einhaltung des Tempolimits zu sorgen,

3. geschützte Radwege (z.B. Umnutzung von Parkspuren) auf der Weitling- und Lückstraße anzulegen und ergänzend Fahrradstraßen in ausgewählten Nebenstraßen einzurichten, sowie

4. unter Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden ein Gesamtkonzept für den Weitlingkiez zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erarbeiten und umzusetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, erste Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erprobung deren Auswirkungen auf den Verkehr, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität innerhalb eines Jahres umzusetzen. Bei der Auswahl dieser Sofortmaßnahmen soll das Bezirksamt Vorschläge aus der BVV und der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Über den Umsetzungsstand möge das Bezirksamt die BVV und die Öffentlichkeit alle drei Monate informieren.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Gewerbetreibenden im Weitlingkiez (Wir im Weitlingkiez e.V.) haben sich proaktiv in die Diskussion und anstehenden Entscheidungen zum Einwohnerantrag eingebracht. Das Bezirksamt bittet darum, das Schreiben (siehe Anlage) zur Kenntnis zu nehmen.