Drucksache - DS/0324/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.

Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg (zuletzt von der BVV am 17.02.2022 beschlossen) legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt

in 2022 bislang 23 (Stand 28.06.2022) eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

*Stand 28.06.2022

Die zweite reguläre Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt wurde am 9. Juni 2022 im hybriden Format (Präsenz mit Videokonferenz) in der Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung (LAB) durchgeführt und gemeinsam mit den anwesenden Vorschlagseinreichenden hat das Gremium die von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt vorgelegten 14 Vorschläge beraten.

Entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt folgenden Umgang im weiteren Verfahren für 6 Vorschläge beschlossen:

-          Umsetzung (Anlage 1) – 3 Vorschläge

-          Ablehnung (Anlage 2) – 3 Vorschläge

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.