Drucksache - DS/0236/IX  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, Rahmenbedingungen und Lösungsstrategien zu entwickeln, um die Installation von Windkraftanlagen auf und an Gebäuden, insbesondere auf Industrieanlagen, zu ermöglichen. Dabei sollen mögliche Projektorte benannt werden.

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 23.06.2022 das Antragsersuchen erörtert. Im Zuge der Debatte wurden Änderungen angeregt, die den Fokus auf Industrieanlagen legen und das weite technische Spektrum von Windkraftanlagen berücksichtigen. Diese Änderungen wurden vom Antragsteller übernommen. Folgerichtig trägt der Ausschuss das Antragsersuchen mit breiter Mehrheit mit. Daraus ergibt sich für die Mitglieder der BVV die ohne Gegenstimmen getragene Empfehlung des Ausschusses, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, Rahmenbedingungen und Lösungsstrategien zu entwickeln, um die Installation von Windkraftanlagen auf Gebäuden zu ermöglichen. Dabei sollen mögliche Projektorte benannt werden.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0 : 1