Drucksache - DS/0234/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.

Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg (zuletzt von der BVV am 17.02.2022 beschlossen) legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt

in 2021 insgesamt 73 und in 2022 bislang 10 (Stand 21.03.2022) eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

*Stand 21.03.2022

Die erste reguläre Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (nach dessen Konstituierung in der neuen Legislatur am 10.02.2022) wurde am 10. März 2022 in Präsenz durchgeführt und gemeinsam mit den anwesenden Vorschlagseinreichenden hat das Gremium die von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt vorgelegten Vorschläge beraten.

Entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt folgenden Umgang im weiteren Verfahren für 9 Vorschläge beschlossen:

-          Umsetzung (Anlage 1) – 5 Vorschläge

-          Ablehnung (Anlage 2) – 4 Vorschläge

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.