Drucksache - DS/0217/IX
Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0217/IX:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung und zum Neubau von Radwegen öffentlich zu priorisieren. Die priorisierte Maßnahmenliste soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt sowie mindestens jährlich überprüft und überarbeitet werden. Die Ergebnisse müssen öffentlich zugänglich sein. Auch Beschlüsse der BVV bezüglich zu reparierender oder neu zu bauender Radwege müssen in diese priorisierte Liste eingeordnet werden.
Kriterien für die Priorisierung können sein:
Begründung: Der Ausschuss konnte mehrheitlich die Notwendigkeit der Drucksache nicht sehen.
Abstimmungsergebnis: 13 / 1 / 2 |
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