Drucksache - DS/0217/IX  

 
 
Betreff: Konsequente Priorisierung der Radwegeentwicklung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion FDPÖffentliche Ordnung und Verkehr
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.05.2022 
7. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
08.06.2022 
7. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.08.2022 
9. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag FDP PDF-Dokument
BE ÖOV PDF-Dokument

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0217/IX:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung und zum Neubau von Radwegen öffentlich zu priorisieren. Die priorisierte Maßnahmenliste soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt sowie mindestens jährlich überprüft und überarbeitet werden. Die Ergebnisse müssen öffentlich zugänglich sein. Auch Beschlüsse der BVV bezüglich zu reparierender oder neu zu bauender Radwege müssen in diese priorisierte Liste eingeordnet werden.

 

Kriterien für die Priorisierung können sein:

  1. Gefahrenpotenzial und stark befahrene Straßen
  2. Wege zu aktuellen und zukünftigen Schulen sowie von Kindern frequentierten Gebäuden und Einrichtungen
  3. Messungen der Entwicklung des Radverkehrsaufkommens
  4. Schaffung langer durchgängig sicherer Radwege auf den Strecken mit dem höchsten Bedarf
  5. Anbindung von Wohngebieten an S- und U-Bahnhöfe.

 

Begründung:

Der Ausschuss konnte mehrheitlich die Notwendigkeit der Drucksache nicht sehen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 / 1 / 2

 
 

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