Drucksache - DS/0176/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordneten und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Folgebedarfe (Kita, Schule, Jugendfreizeiteinrichtung, Familienzentrum, Deutschkurs usw.) in der nahen Umgebung durch die Belegung der Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Rheinpfalzallee 83, 10318 Berlin, entstehen werden und wie der Bezirk die Schaffung der entsprechenden Kapazitäten sicherstellt.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin, Prof. Dr. Martin Pätzold und Danny Freymark (Schriftliche Anfrage 19/10557 vom 10. Januar 2022 „Fortgang an der Rheinpfalzallee in Lichtenberg“), angegeben, dass die Planungen für die Unterkunft in der Rheinpfalzallee 83, 10318 Berlin, bereits seit einigen Jahren laufen. Sie sind ein Teil der Gemeinwesenplanung des Bezirkes Lichtenberg und haben dort alle relevanten Gremien durchlaufen. Desweiteren wurde angegeben, dass der Bau der Unterkunft mit dem neben der Unterkunft befindlichen Schulneubau und dem Neubau einer Kindertagesstätte und einer Jugendfreizeiteinrichtung im Stadtteil Karlshorst eng verknüpft sei. Die Gebäude in der Rheinpfalzallee 83, 10318 Berlin, sind mittlerweile fast fertig. Eine transparente Information der Bezirksverordneten und der Öffentlichkeit über die Folgebedarfe durch die Belegung der MUF in der Rheinpfalzallee 83 durch das Bezirksamt ist daher unabdingbar.