Drucksache - DS/0130/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0130/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei einer Fortsetzung des Bündnisses für Wohnen in Lichtenberg die Vereinbarungen zu Klimaschutz und Energieeffizienz zu aktualisieren und möglichst folgende zusätzliche Verpflichtungen zwischen dem Bezirksamt und den Partner:innen im Bündnis zu vereinbaren:

Verpflichtungen des Bezirksamts:

• Beratung zu ressourcenschonendem, nachhaltigem und ökologischem Bauen
• Aufzeigen von Entsiegelungspotenzialen
• Vermittelnde Beratung zu Regenwasser- und Gebäudeenergiemanagement
• Jährlicher Bericht der durch das Bündnis erreichten Erfolge bei Klimaschutz und Energieeffizienz an die Bezirksverordnetenversammlung und die Presse
• Aufnahme einer Kategorie: Ökologisches Gesamtkonzept in den Lichtenberger Bauherrenpreis

Verpflichtungen der Partner:innen:

• Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren der Immobilienwirtschaft im Rahmen eines energetischen Quartiersmanagements
• Bereitschaft zur Verbesserung der energetischen Bilanz von Wohngebäuden im Bestand
• Orientierung an ressourcenschonendem, nachhaltigem und ökologischem Bauen sowohl im Bestand als auch im Neubau
• Veröffentlichung von Kennzahlen zur Anzahl der vom Immobilienunternehmen zum Stichtag gehaltenen Wohngebäude im Bezirk, der Verteilung der Wohngebäude auf die Energieeffizienzklassen.

Begründung:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 10.03.2022 das Antragsersuchen erörtert. Änderungsanträge wurden nicht gestellt. Im Ergebnis der Erörterung war das Anliegen des Antrages unter den Mitgliedern des Ausschusses mehrheitsfähig. Daraus ergibt sich an die Mitglieder der BVV die mehrheitlich getragene Empfehlung des Ausschusses, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da das Bezirksamt nach eigener Auskunft bereits an konzeptionellen Überlegungen für ein bezirkliches Bündnis für Wohnen arbeitet, wird die BVV ersucht, diese Beschlussempfehlung dringlich zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 5